Allgemeine Geschäftsbedingungen der desk.ly GmbH für die Nutzung der Software zur Verwaltung des hybriden Arbeitsplatzmodells


  1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen 
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen der desk.ly GmbH (nachfolgend: „wir“ oder „uns“) und ihren Kunden (nachfolgend: „Kunde“). Dies gilt auch dann, wenn wir den Kunden bei Folgegeschäften nicht nochmals auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweisen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
    2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt. Dies gilt selbst bei unserer Kenntnis oder, wenn wir der Geltung nicht nochmals ausdrücklich widersprechen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten anstelle etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden (z. B. Einkaufsbedingungen) auch dann, wenn nach diesen die Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vorgesehen ist.
  2. Leistungen und Leistungsumfang 
    1. Gegenstand unserer Leistungen gegenüber dem Kunden ist die zeitlich beschränkte entgeltliche Bereitstellung der Standardsoftware desk.ly zur Nutzung ihrer Funktionalitäten, die Einräumung von Nutzungsrechten an desk.ly sowie, soweit vereinbart, die Bereitstellung von Speicherplatz, in der vertraglich vereinbarten Größe für die vom Kunden durch die Nutzung von desk.ly erzeugten und/oder die zur Nutzung von desk.ly erforderlichen Daten im vereinbarten Umfang gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts. Eine Programmdokumentation oder ein Bedienungshandbuch werden nicht geschuldet. Wir können, ohne hierzu verpflichtet zu sein, eine Online-Hilfe zur Bedienung von desk.ly zur Verfügung stellen. Unentgeltlich von uns zur Verfügung gestellte Leistungen können wir jederzeit einstellen, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar. 
    2. Wir stellen dem Kunden ab dem vereinbarten Zeitpunkt für die Dauer des Vertrages desk.ly in der jeweils aktuellen Version zeitlich beschränkt über das Internet auf einem Server entgeltlich zur Verfügung. Der Server ist über das Internet für den Kunden über die Internetbrowser Microsoft Edge, Google Chrome und Mozilla Firefox in der jeweils aktuellen Fassung erreichbar. Wir können, ohne hierzu verpflichtet zu sein, die Möglichkeiten zur Erreichung von desk.ly erweitern. Wir können, müssen aber nicht den Server selbst betreiben. Übergabepunkt für desk.ly und die Daten ist der Routerausgang des Rechenzentrums in dem der Server vorhanden ist. Die Herstellung und Aufrechterhaltung des Telekommunikationsnetzes, der Telekommunikationsanlage sowie hierfür die Beschaffung und Bereitstellung der erforderlichen Hard- und Software ist nicht Vertragsgegenstand. Soweit nicht anders vereinbart, obliegt es dem Kunden für die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Nutzung von desk.ly zu sorgen. Eine physische Überlassung von desk.ly an den Kunden erfolgt nicht. Wir sind grundsätzlich nicht verpflichtet, den Kunden zu beraten oder einzuarbeiten. 
    3. desk.ly kann eine Programmsperre enthalten, die nur durch bestimmte Maßnahmen, wie z. B. durch Eingabe eines Codewortes oder einer Freischaltung durch uns - auch regelmäßig wiederkehrend - deaktiviert werden kann. Ohne diese Maßnahmen besteht keine Möglichkeit zur Nutzung von desk.ly sowie den Zugriff auf den Speicherplatz. desk.ly kann auch Funktionen enthalten, über die wir den Umfang der Nutzung von desk.ly, insbesondere die Anzahl und Namen der Nutzer, jederzeit feststellen können. 
    4. Uns treffen hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten ist der Kunde verantwortlich.
    5. Wir gewährleisten eine 100%ige Verfügbarkeit. Eine Unterschreitung von maximal 1% im Jahresmittel ist zulässig, soweit uns dabei nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt oder durch sie wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Mit dem Kunden vereinbarte oder vom Kunden verursachte Unterbrechungen gehen nicht zu Lasten der Verfügbarkeit. Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind auch Zeiten, in denen die Verfügbarkeit aus Gründen höherer Gewalt, der Wiederherstellung von Daten oder auf Grund einer nicht vorhersehbaren technisch erforderlichen Wartung nicht gewährleistet werden kann. Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind auch die Zeiten zur außerordentlichen Softwarepflege, Wartung und Durchführung anderer Arbeiten täglich von 00:00 Uhr bis 8:59 Uhr, 12:00 Uhr bis 12:59 Uhr und 17:01 Uhr bis 23:59 Uhr.
    6. Soweit für den Kunden zumutbar, sind wir berechtigt, auch außerhalb der in vorstehender Ziffer genannten Zeiten Softwarepflege, Wartung und andere Arbeiten durchzuführen. Diese können zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung und auch Unterbrechung bei der Erreichbarkeit von desk.ly führen. Diese werden wir dem Kunden jeweils 24 Stunden im Voraus ankündigen. Diese Zeiten sind von der Berechnung der Verfügbarkeit ebenfalls ausgenommen.
    7. Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung eine Änderung von Funktionalitäten bei desk.ly, durch die von desk.ly unterstützten Arbeitsabläufe des Kunden und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, werden wir dies dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung schriftlich ankündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Wir werden den Kunden bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.
    8. Für personenbezogene Daten, einschließlich jener von Autorisierten Nutzern, die von desk.ly im Rahmen der desk.ly-Dienste verarbeitet werden, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der vor Vertragsabschluss unter Datenschutz <3 in Germany verfügbar ist („AVV“), und der Bestandteil dieser Vereinbarung ist, es sei denn desk.ly und der Kunde haben einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.

  3. Überlassung von Speicherplatz
    1. Soweit vereinbart, überlassen wir für den vereinbarten Zeitraum in dem vereinbarten Umfang dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner zur Nutzung von desk.ly erforderlichen Daten. Auf dem Server wird auch anderen Kunden Speicherplatz zur Verfügung gestellt.
    2. Wir tragen dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten gemäß diesen Bedingungen über das Internet abrufbar sind. 
    3. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn es handelt sich um mit dem Kunden verbundene Unternehmen nach §§ 15 ff AktG.
    4. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach unserer Wahl entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
    5. Soweit eine Datensicherung oder ein Backup vertraglich vereinbart ist, schulden wir eine automatische Sicherung der Daten auf dem von uns überlassenen Speicherplatz in den vertraglich vereinbarten Intervallen. Über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus sind wir nicht verpflichtet, die Datensicherungen aufzubewahren. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines Sicherungsmediums, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Daten auf den Speicherplatz. 
  4. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf desk.ly durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen von desk.ly anzufertigen. 
    3. Unbeschadet unserer etwaigen Verpflichtung zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe, Pflege und Sicherung seiner zur Nutzung von desk.ly erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
    4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
    5. Der Kunde erhält von uns für den Zugriff auf desk.ly Zugangsdaten, die z.B. aus einem Benutzernamen und Passwort bestehen können und die zur Nutzung von desk.ly erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. 
    6. Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt uns hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.
    7. Der Kunde ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten rechtswidrigen Daten beruhen, freizustellen und uns die Kosten zu ersetzen, die uns wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
    8. Wir sind zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte uns davon in Kenntnis setzen. Wir haben den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
  5. Vergütung
    1. Der Kunde zahlt im Voraus für die Zurverfügungstellung von desk.ly eine Vergütung in der vertraglich vereinbarten Höhe für jeden angefangenen Vertragsmonat. Die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung beginnt mit Vertragsbeginn.
    2. Es gelten die zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung auf der Webseite dargestellten Preise. Die tatsächliche Höhe der Vergütung für die Nutzung der Software ist dabei weiterhin abhängig von folgenden Parametern:

      - die Anzahl der bestellten Nutzerlizenzen
      - die gewählte Version der Software (z.B. Corporate, Enterprise)
      - das gewählte Zahlungsintervall
      - ggf. bestellte Zusatzleistungen
      - ggf. bestellte Integrationen
      - ggf. gewährte Rabatte / Sonderkonditionen

    3. Von uns durchgeführte Leistungen sind entgeltpflichtig. Unsere Preise verstehen sich Netto ausschließlich Umsatzsteuer. Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um Euro-Preise. Alle Entgelte richten sich mangels anderer schriftlicher Vereinbarungen nach unseren jeweils gültigen Preis- Konditionen-Listen oder unseren betrieblichen Entgeltsätzen zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
    4. Ändert sich wegen Änderung der Parameter (Ziffer 5 ii) der Preis der Abrechnung, so stellt desk.ly den Differenzbetrag zwischen der bereits geleisteten Vorauszahlung und dem Betrag auf Basis des geänderten Preises bis Ende der jährlichen Laufzeit zusätzlich, tagesgenau in Rechnung. Sollte sich bei der Preis wegen Änderung der Bestellparameter (Ziffer 5 ii) verringern, so hat der Kunde keinen Anspruch auf (anteilige) Rückerstattung seiner bereits geleisteten Vorauszahlung.
    5. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang des Kunden zu desk.ly und/oder zum Speicherplatz zu sperren, wenn fällige Zahlungen aus diesem Vertrag nicht geleistet wurden, obwohl wir den Kunden zwei Mal gemahnt haben und mindestens 30 Tage seit Zusendung der ersten Mahnung abgelaufen sind. Eine solche Sperrung befreit den Kunden nicht von seinen Zahlungspflichten.
    6. Kommt der Kunde
      - für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils des Entgeltes oder
      - in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht,
      in Verzug, sind wir berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Hälfte der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Entgelte zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt uns vorbehalten.
  6. Rechteeinräumung
    1. Wir räumen dem Kunden zur Nutzung von desk.ly für die Laufzeit des Vertrages das einfache Recht ein, desk.ly unter den vertraglich vereinbarten Beschränkungen für die uns namentlich genannten Nutzer zu nutzen.
    7. Sach- und Rechtsmängelhaftung
    1. Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 
    2. Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung nach vorstehendem Absatz haften die Parteien einander bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
    3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommenen Garantien.
    4. Die Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien.
    8. Vertragsbeginn, Vertragslaufzeit, Kündigung und Beendigung eines Vertrages
    1. Soweit nicht anders vereinbart, beginnt der Vertrag mit Unterzeichnung und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Soweit nicht anders vereinbart, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht drei Monate vor dem jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.
    2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    3. Eine außerordentliche Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst möglich, wenn uns hinreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. 
    4. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    9. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    1. Soweit nicht bereits anderweitig speziell im Vertrag geregelt, sind wir berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie folgt zu ändern und zu ergänzen: Wir werden dem Kunden die Änderungen und Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Text- oder Schriftform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen und Ergänzungen der Bedingungen nicht einverstanden, so kann er mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen und Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Text- oder Schriftform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen und Ergänzungen der Bedingungen als von ihm genehmigt. Wir werden dem Kunden in der Mitteilung der Änderungen und Ergänzungen der Bedingungen auf die Bedeutung der Wochenfrist hinweisen. 
    10. Referenzen
    1. Wir sind berechtigt, den Kunden als Referenzkunden in einem Umfeld, das Bezug zu den vertragsgegenständlichen Leistungen hat, insbesondere auf unserer Website, in Social Media Angeboten, auf Messen, in Anzeigen von Fachmagazinen, Presseerklärungen, Vorträgen und Stellenanzeigen, zu nennen, sein Logo sowie seine Marke zu verwenden und in diesem Zusammenhang die vertragsgegenständlichen Leistungen, auch Abbildungen davon, öffentlich zu nennen, sie zu zeigen, wiederzugeben und auf sie hinzuweisen. Die Nennung in einem anderen Umfeld erfolgt nach Absprache. 
    11. Vertraulichkeit
    1. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen von uns und vom Kunden, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.
    2. Wir und der Kunde werden über vertrauliche Informationen Stillschweigen bewahren.
    3. Von der Verpflichtung zum Stillschweigen ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
      1. die dem Empfänger der vertraulichen Information bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
      2. die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung des Vertrags beruht;
      3. die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
    4. Wir und der Kunde werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden wir und der Kunde nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung des Vertrags kennen müssen und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
    12. Allgemeine Bestimmungen
      1. Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Unterauftragnehmer zu erbringen.
      2. Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind, im Übrigen auch dann, wenn die Gegenansprüche durch uns nicht bestritten oder anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
      3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes ist dabei auch für den Fall ausdrücklich ausgeschlossen, dass eine Anwendung in Geschäftsbedingungen des Kunden vorgesehen ist. Eine etwaige Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, z. B. eine englische Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dient nur der Information und ist nicht Bestandteil des Vertrages. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen Fassung und einer übersetzten Fassung gilt ausschließlich die deutsche Fassung.
      4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Osnabrück. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden am Ort seines Geschäftssitzes, Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Niederlassung zu verklagen.
      5. Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung ist der Sitz unserer Gesellschaft.
      6. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

desk.ly GmbH
Stand 11/2022