desk.ly ➤ Online Desksharing-Tool | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: November 2024

Allgemeines | Geltungsbereich
1. 1. Diese desk.ly Endnutzerlizenzbedingungen („Bedingungen“) gelten für alle Verträge zwischen der desk.ly GmbH, Hannoversche Straße 6-8, 49084 Osnabrück („desk.ly“) und Kunden von desk.ly, die Unternehmer und keine Verbraucher sind („Kunde(n)“) und denen desk.ly Zugang zu ihren Diensten gewährt (wie im Folgenden definiert).
  2. Diese Bedingungen gelten für jedes Bestelldokument bzw. jeden Bestellvorgang, der online, per E-Mail oder über eine App durchgeführt wird und in dem auf diese Bedingungen verwiesen wird (jeweils eine „Bestellung“). Jede Bestellung bezieht diese Bedingungen mit ein und stellt einen separaten Vertrag hinsichtlich der nach dieser Bestellung zu erbringenden Dienste dar („Leistungsvertrag“).
  3. Diese Bedingungen gelten ebenso als Rahmen für zukünftige Verträge zwischen desk.ly und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Diese Bedingungen gelten mit der ersten Nutzung der Dienste durch den Kunden oder Nutzer als von dem Kunden akzeptiert.
  4. Diese Bedingungen gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, es sei denn, desk.ly stimmt solchen anderen Bedingungen schriftlich zu.
  5. Sofern in diesen Bedingungen die Begriffe „schriftlich“, „in Schriftform“ oder ähnliche Begriffe verwendet werden, beziehen sich diese auf die „Schriftform“ gemäß § 126 BGB. Der elektronische Austausch von Kopien handschriftlich unterzeichneter Dokumente sowie von Dokumenten mit einer einfachen elektronischen Signatur (etwa mit Hilfe von DocuSign oder Adobe Sign) ist hierfür ausreichend. Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist, ist der Austausch einfacher E-Mails nicht ausreichend.
  6. Sofern nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist, sind alle von dem Kunden gegenüber desk.ly abgegebenen Mitteilungen und Erklärungen (etwa Kündigungserklärungen und Fristsetzungen) mindestens in „Textform“ gemäß § 126b BGB abzugeben (E-Mail ausreichend).
  7. Aus Gründen der Praktikabilität wird in diesen Bedingungen auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher, männlicher und diverser Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten daher gleichermaßen für alle Geschlechtsidentitäten.
Lizenzgewährung | Berechtigte Nutzer | Neue Versionen
1. 1. Vorbehaltlich der Bedingungen des Leistungsvertrages gewährt desk.ly dem Kunden während der Erstlaufzeit sowie jeder Verlängerten Laufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, weltweites Recht zur Nutzung der desk.ly Software-as-a-Service-Lösung, einschließlich dazugehöriger/m Webseiten, Speicherplatz, Leistungen und Applikationen, wie in der Bestellung angegeben (gemeinsam die „Dienste“), ausschließlich für interne Geschäftszwecke des Kunden („Lizenz“). Die Anzahl der Lizenzen ergibt sich aus der Bestellung. desk.ly bietet die Dienste so an, wie in der Dokumentation für die Dienste beschrieben, in der jeweils aktuellen Fassung, die unter einer entsprechenden URL abrufbar oder der Bestellung beigefügt ist („Dokumentation“).
  2. Der Kunde darf Dritten nur dann gestatten, die Dienste über sein Konto zu nutzen („Nutzer“), wenn es sich um Mitarbeiter des Kunden, Verbundene Unternehmen (und deren Mitarbeiter), Outsourcing-Dienstleister, Berater oder Auftragnehmer handelt, und stets vorausgesetzt, dass (A) der Kunde eine Lizenz für jeden solchen Nutzer eingeholt hat; (B) der Kunde sicherstellt, dass diese Nutzer diese Bedingungen einhalten und der Kunde weiterhin für alle Handlungen und Unterlassungen solcher Nutzer haftet; und dass (C) die Dienste von solchen Nutzern ausschließlich zu Gunsten des Kunden genutzt werden. „Verbundenes Unternehmen” im Sinne dieser Bedingungen bedeutet jedes Unternehmen, das direkt oder indirekt den Kunden oder desk.ly kontrolliert, von dem Kunden oder desk.ly kontrolliert wird oder unter direkter oder indirekter gemeinsamer Kontrolle mit dem Kunden oder desk.ly steht, oder welches eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Kunden oder von desk.ly ist, wobei „Kontrollieren“ bedeutet, direkt oder indirekt mindestens 51 % der Beteiligungspapiere oder -anteile eines Unternehmens innezuhaben.
  3. desk.ly ist berechtigt, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung neue Versionen der Dienste einzuführen, insbesondere Veränderungen bezüglich der Gestaltung, des operativen Verfahrens, der technischen Spezifikationen, der Systeme und anderen Funktionen der Dienste.
Lizenzbeschränkungen
1. 1. Der Kunde darf nicht (und darf nicht gestatten, dass Dritte, einschließlich aller berechtigten Nutzer, dies tun) mittelbar oder unmittelbar: (A) die Dienste unterlizenzieren, verkaufen, weiterverkaufen, übertragen, abtreten, vertreiben, teilen, verpachten, vermieten, outsourcen oder die Dienste kommerziell zu verwerten; (B) die Dienste auf öffentliche oder verteilte Netzwerke kopieren; (C) jedwede Teile der Dienste dekompilieren, im Wege des „reverse engineering“ rekonstruieren, disassemblieren oder auf eine andere Weise versuchen, Quellcodes, Objektcodes oder zugrundeliegende(s) strukturelle Ideen, Fachwissen oder Algorithmen oder andere Funktionsmechanismen der Dienste zu erlangen, es sei denn dies ist im Einzelfall aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zulässig; (D) die Dienste modifizieren, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen, die auf den Diensten basieren; (E) Eigentumshinweise in den Diensten zu ändern; (F) die Dienste außerhalb des unter Ziffer 2 beschriebenen Lizenzumfangs nutzen; oder (G) die Dienste verwenden, um (i) rechtsverletzendes, verleumderisches oder auf andere Weise unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material oder bösartige Codes oder sogenannte Malware zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen, (ii) Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Angriffen oder anderen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten nachzugehen; (iii) die Integrität oder die Leistungsfähigkeit von Systemen oder Daten Dritter zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen; (iv) unerlaubten Zugriff auf die Systeme oder Netzwerke von desk.ly zu erlangen; oder (v) Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder andere Sicherheitsbewertungen durchzuführen.
  2. Die Dienste dürfen von dem Kunden und dessen berechtigten Nutzern nur im Einklang mit der Dokumentation und nur in vollständiger Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften verwendet werden.
  3. Der Kunde und seine Verbundenen Unternehmen darf/dürfen keine Dienste oder diesbezügliche Daten unter Verletzung geltender Gesetze und Vorschriften exportieren oder re-exportieren. Insbesondere haben der Kunde und seine Verbundenen Unternehmen alle von der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Sanktionen einzuhalten, soweit dies nicht zu einem Verstoß oder einem Widerspruch gegen geltende und zwingende Anti-Boykott-Gesetze führt. Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Zoll-, Einfuhr- oder sonstigen behördlichen Genehmigungen auf eigene Kosten einzuholen.
  4. Der Kunde garantiert, dass (a) die Dienste nicht in Ländern genutzt werden, in die ein Export und/oder Re-export nach Export- und/oder Re-Export Kontrollgesetzen und -vorschriften der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika oder eines anderen einschlägigen Rechtsraumes verboten ist, und (b) der Kunde und seine Verbundenen Unternehmen keine ausgeschlossene, verbotene oder beschränkte Partei nach solchen Gesetzen und Vorschriften oder einer anderen offiziellen Liste ist/sind.
  5. Auch wenn desk.ly nicht verpflichtet ist, die vertragsgemäße Nutzung der Dienste durch den Kunden zu kontrollieren, kann desk.ly dies tun und kann eine Nutzung der Dienste untersagen, die ihrer Ansicht nach gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 3 verstößt.
Probenutzung
1. 1. desk.ly kann dem Kunden einen Probezugang zu den Diensten für eine von desk.ly nach eigenem Ermessen bestimmte Dauer gewähren („Probenutzung“).
  2. desk.ly ist berechtigt, die zur Probenutzung bereitgestellten Dienste jederzeit ohne vorherige Ankündigung herunterzustufen, einzuschränken oder auf andere Weise zu modifizieren. Für die Probenutzung übernimmt desk.ly keine Gewährleistung. desk.ly ist nicht verpflichtet, während der Probenutzung Wartung oder Support zu erbringen.
  3. desk.ly ist berechtigt, die Probenutzung jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Probenutzung stellt keine Garantie für bestimmte Produkteigenschaften dar.
Verpflichtungen des Kunden
1. 1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, technische Geräte und damit zusammenhängende Zusatzdienste, die für den Zugriff auf die Dienste erforderlich sind, auf eigenen Kosten zu beschaffen und instand zu halten. Dies betrifft insbesondere Hardware und Software (gemeinsam „Technische Ausstattung“) sowie Netzwerke und Internetverbindungen. Der Kunde gewährleistet die Aufrechterhaltung der Sicherheit der Technischen Ausstattung.
  2. Der Kunde stellt sicher, dass die Informationen in dessen Konto aktuell und korrekt sind. Der Kunde stellt sicher, dass die für den Zugang zu den Diensten verwendeten Benutzerkennungen, Passwörter und ähnliche Zugangsdaten für die Dienste in einer sicheren Weise verwendet und aufbewahrt werden, nicht von Dritten eingesehen und verwendet werden können und im Falle einer unbefugten Offenlegung unverzüglich geändert werden.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, desk.ly über jede unbefugte Offenlegung solcher Benutzerkennungen, Passwörter und ähnlicher Zugangsdaten, und jede unbefugte Nutzung oder Verletzung der Sicherheit der Dienste zu informieren. Der Kunde haftet für jede unbefugte Nutzung der Dienste über dessen Konto.
  4. Der Kunde haftet für die Daten, personenbezogenen Informationen und jedweden anderen Materials, die von dem Kunden oder Nutzern über oder mit Hilfe der Dienste generiert, angezeigt, veröffentlicht, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen werden (gemeinsam die „Kundendaten“).
  5. desk.ly kann die von dem Kunden oder den Nutzern während der Nutzung der Dienste eingegebenen Informationen nicht kontrollieren und gewährleistet die Richtigkeit dieser Informationen nicht. desk.ly ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung und ohne dafür zu haften, ihr zugetragenen Beschwerden oder mutmaßlichen Verletzungen des Leistungsvertrages, einschließlich dieser Bedingungen, nachzugehen, und kann rechtliche und/oder technische Maßnahmen ergreifen, die desk.ly für angemessen erachtet, insbesondere die Ablehnung, die Weigerung diese zu veröffentlichen, oder das Entfernen von Kundendaten oder anderen Inhalten oder das Beschränken, Sperren oder Kündigen des Zugangs des Kunden oder eines Nutzers zu den Diensten.
Wartung und Support
1. 1. Vorbehaltlich der Bezahlung der Gebühren durch den Kunden erbringt desk.ly für die Dienste Wartungs- und Supportleistungen in dem Umfang, wie er sich aus der jeweiligen Bestellung ergibt. Dabei bedeutet „Support“ auf Supportanfragen des Kunden in wirtschaftlich angemessener Weise zu reagieren, indem desk.ly Probleme dokumentiert und an deren Erkennung mitwirkt und technische und nicht-technische Unterstützung leistet. „Wartung“ bedeutet die Behebung von Störungen und sogenannten Bugs sowie die Bereitstellung von Updates und Upgrades, nach eigenem Ermessen von desk.ly in wirtschaftlich angemessener Weise.
  2. desk.ly erbringt dem Kunden gegenüber Support per E-Mail über support@desk.ly und über info@desk.ly, jeweils von Montag bis Freitag zwischen 09:00 Uhr und 17:00 Uhr (MEZ), mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage des Landes Niedersachsen, Deutschland.
  3. desk.ly unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um Störungen und Unterbrechungen der Dienste zu minimieren.
Verfügbarkeit
1. 1. Vorbehaltlich der Zahlung der Gebühren durch den Kunden, stellt desk.ly dem Kunden die Dienste in Übereinstimmung mit dieser Ziffer 7 zur Verfügung.
  2. desk.ly unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um eine Verfügbarkeit der Dienste von mindestens 99,5 % pro Jahr zu gewährleisten, (basierend auf 24 Stunden pro Tag und 7 Tagen pro Woche), ausgenommen temporäre Nichtverfügbarkeit aufgrund von planmäßigen oder außerplanmäßigen Wartungsarbeiten sowie Nichtverfügbarkeit aus Gründen, auf die desk.ly keinen Einfluss hat. desk.ly unternimmt angemessene Anstrengungen, um planmäßige Unterbrechungen der Dienste im Voraus mitzuteilen.
Zusätzliche Leistungen
1. 1. Gemäß diesen Bedingungen und Zahlung der entsprechenden Gebühren erbringt desk.ly zusätzliche Leistungen, in dem in einer Bestellung beschriebenen Umfang („Zusätzliche Leistungen“).
  2. Die Zusätzlichen Leistungen stellen Leistungen gemäß § 611 BGB dar, sofern nicht etwas anderes in der Bestellung vereinbart wurde. Die Zusätzlichen Leistungen werden auf Festpreisbasis oder nach Zeit- und Materialaufwand erbracht.
  3. Der Kunde verpflichtet sich zur angemessenen Zusammenarbeit und zur Bereitstellung von Informationen, soweit dies für die Erbringung der Zusätzlichen Leistungen durch desk.ly erforderlich ist. Bei der Erbringung Zusätzlicher Leistungen durch das Personal von desk.ly für den Kunden findet keine Arbeitnehmerüberlassung statt. Das Personal oder Vertreter des Kunden dürfen Personal von desk.ly keine Anweisungen erteilen. Alle Anfragen im Zusammenhang mit Zusätzlichen Leistungen sind von der zuständigen Ansprechperson des Kunden an die jeweilige Ansprechperson von desk.ly zu richten. Das Personal von desk.ly darf nicht in die betriebliche Organisation des Kunden eingegliedert werden. desk.ly behält das alleinige Ermessen über den Einsatz seiner Ressourcen (einschließlich seines Personals) und die Planung seiner Tätigkeit bei der Erbringung der Zusätzlichen Leistungen.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, desk.ly Reisekosten und sonstige Auslagen (zum Selbstkostenpreis), die in Verbindung mit der Erbringung der Zusätzlichen Leistungen entstanden sind (soweit einschlägig) zu erstatten.
  5. Die Zusätzlichen Leistungen werden an Werktagen erbracht (d. h. Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage, während üblicher Geschäftszeiten, an dem Ort, an dem die Zusätzlichen Leistungen erbracht werden).
Bezahlung von Gebühren
1. 1. Der Kunde ist verpflichtet, die in der Bestellung aufgeführten Gebühren für die Dienste und die Zusätzlichen Leistungen (gemeinsam „Gebühren“) zu zahlen.
  2. Wenn die Nutzung der Dienste durch den Kunden die der Bestellung entsprechende Kapazität für die Nutzung der Dienste („Kapazität“) überschreitet oder auf einer anderen Grundlage die Zahlung zusätzlicher Gebühren gemäß den Bestimmungen des Leistungsvertrages erforderlich wird, wird diese Nutzung dem Kunden separat in Rechnung gestellt, und der Kunde ist verpflichtet, solche zusätzlichen Gebühren zu bezahlen.
  3. desk.ly ist berechtigt, die Gebühren mit Wirkung für die darauffolgende Verlängerte Laufzeit zu ändern, und zwar mindestens 120 Tage vor Ablauf der Anfänglichen Laufzeit oder dem Ende der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Verlängerten Laufzeit.
  4. Sofern nicht anders angegeben, ist der Kunde verpflichtet, alle Zahlungen über die von desk.ly angebotenen Zahlungsmethoden zu tätigen. Wurde eine Zahlung per Rechnung vereinbart, muss die vollständige Bezahlung binnen 14 Tagen nach dem Datum des Rechnungsversands bei desk.ly eingegangen sein.
  5. desk.ly ist berechtigt den Zugang des Kunden zu den Diensten in Übereinstimmung mit § 320 BGB nach Mitteilung in Textform (E-Mail ausreichend) zu sperren, wenn Zahlungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Fälligkeitsdatum bei desk.ly eingehen.
  6. Wenn der Kunde seinem Konto Lizenzen hinzufügt, werden ihm diese Lizenzen für den Rest der dann geltenden Erstlaufzeit bzw. Verlängerten Laufzeit in Rechnung gestellt. Wenn der Kunde ihm bereits in Rechnung gestellte Lizenzen wieder aus seinem Konto entfernt, ist desk.ly verpflichtet, dem Kunden für den Zeitraum deren Nichtnutzung ein entsprechendes Guthaben auszustellen, das für die darauffolgende Verlängerte Laufzeit eingesetzt werden kann. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung, wenn die Anzahl der Lizenzen unter die ursprünglich für die jeweils geltende Erstlaufzeit oder Verlängerte Laufzeit bestellte Anzahl fällt.
  7. Alle Gebühren verstehen sich exklusive aller Steuern, Zölle und Abgaben jeder Art, die auf diese Gebühren erhoben werden und sind von dem Kunden zu bezahlen mit Ausnahme von Steuern, die ausschließlich auf dem Nettoeinkommen von desk.ly basieren.
  8. Der Kunde ist nur dann berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von desk.ly aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, wenn seine Forderungen (A) rechtskräftig festgestellt wurden; (B) unbestritten sind; oder (C) von desk.ly anerkannt wurden.
Vertraulichkeit
1. 1. desk.ly und der Kunde dürfen Vertrauliche Informationen nur zur Ausübung ihrer Rechte und zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Leistungsvertrag verwenden und sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um eine unbefugte Offenlegung und einen Missbrauch der Vertraulichen Informationen zu verhindern. Sie dürfen Vertrauliche Informationen nicht weitergeben, außer (A) an ihre Mitarbeiter, Unterauftragnehmer oder professionellen Berater mit einem berechtigten Informationsbedürfnis, die rechtlich zur Vertraulichkeit verpflichtet sind; (B) an einen potenziellen und zur strengen Vertraulichkeit verpflichteten Erwerber ihrer/s relevanten Vermögenswerte, Anteile oder Geschäftsbetriebs, jedoch nur insoweit, als der potenzielle Erwerber eine Absichtserklärung oder eine andere ähnliche Vereinbarung zur Verhandlung eines solchen Erwerbs unterzeichnet hat; oder (C) soweit eine Offenlegung nach geltendem Recht oder aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen erforderlich ist.
  2. „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet alle Informationen, die einer Partei im Zusammenhang mit dem Leistungsvertrag von bzw. im Namen der anderen Partei unmittelbar oder mittelbar offenbart oder zugänglich gemacht werden und die als „vertraulich“ oder „geschützt“ gekennzeichnet sind oder die der Empfänger angesichts der Art der Informationen oder der Umstände ihrer Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich oder geschützt verstehen sollte, jedoch nicht solche Informationen, von denen die empfangende Partei nachweisen kann, dass (A) sie diese bereits rechtmäßig gekannt oder in Besitz gehabt hat; (B) sie ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich geworden sind; (C) die empfangende Partei sie von einem zur Offenlegung berechtigten Dritten erhalten hat; oder (D) die empfangende Partei diese unabhängig und ohne Zuhilfenahme von Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt hat. Der Leistungsvertrag einschließlich der Bestellung und dieser Bedingungen stellen Vertrauliche Informationen von desk.ly dar. Die Kundendaten stellen Vertrauliche Informationen des Kunden dar.
  3. Die Verpflichtungen gemäß Ziffer 10.1 gelten während der Laufzeit des Leistungsvertrages und darüber hinaus für 7 weitere Jahre.
  4. desk.ly ist berechtigt, Daten und andere Informationen, die sich auf die Erbringung, die Nutzung und die Leistung der Dienste und damit verbundener Systeme und Technologien beziehen (insbesondere Informationen, die die Kundendaten betreffen), zu erfassen und zu analysieren, und desk.ly steht es während oder nach Ende des Leistungsvertrages frei, solche Daten und Informationen zu nutzen bzw. nutzen zu lassen, um die Dienste zu verbessern und weiterzuentwickeln, sowie zum Zwecke weiterer Entwicklungen, Diagnose- und Korrekturmaßnahmen in Bezug auf die Dienste und anderen Angebote von desk.ly, jedoch ausschließlich in aggregierter oder sonst anonymisierter Form und ausschließlich in einer Weise, die den Kunden nicht unmittelbar benachteiligt.
Eigentums- und Schutzrechte | Referenznennung | Nutzung von Feedback
1. 1. desk.ly und ihre etwaigen Auftragnehmer bleiben Eigentümer aller Eigentums- und Schutzrechte an und im Zusammenhang mit den Diensten, einschließlich Urheberrechte, Rechte an Datenbanken, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Markennamen und aller anderen Rechte an geistigem Eigentum und technischen Lösungen. Der Kunde erkennt an, dass die dem Kunden nach einem Leistungsvertrag gewährten Rechte dem Kunden keine Eigentumsrechte an den Diensten verschaffen.
  2. Sämtliche Rechte an den Kundendaten verbleiben bei dem Kunden. Der Kunde gewährt desk.ly während der Erstlaufzeit sowie jeder Verlängerten Laufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes und kostenfreies (Nutzungs-)Recht, die Kundendaten ausschließlich in dem für die Erbringung der Dienste notwendigem Maße zu nutzen. Der Kunde garantiert, dass er alle etwaigen Rechte und Einwilligungen eingeholt hat, die erforderlich sind, damit desk.ly die Kundendaten in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen nutzen kann.
  3. desk.ly ist berechtigt, sich in Marketingmaterialien und auf der Webseite von desk.ly unter Nennung des Firmennamens des Kunden, der Abbildung seines Logos sowie einer kurzen Beschreibung auf den Kunden zu beziehen.
  4. Der Kunde kann desk.ly Vorschläge hinsichtlich bestehender und neuer Funktionen oder Funktionalitäten der Dienste unterbreiten oder sonstiges Feedback zu den Diensten geben. Es steht desk.ly frei, solche Vorschläge oder solches Feedback zu berücksichtigen. Der Kunde gewährt desk.ly ein vollständig abgegoltenes, unbefristetes, unterlizenzierbares Recht, solches Feedback für beliebige Zwecke zu nutzen.
Datenschutz | IT-Sicherheit
1. 1. Der Kunde und desk.ly sind verpflichtet, das geltende Datenschutzrecht, insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung, einzuhalten.
  2. Insbesondere schließt desk.ly, soweit nach geltendem Datenschutzrecht erforderlich, mit diesem eine Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag ab.
  3. desk.ly ist verpflichtet, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, die den einschlägigen Industriestandards entsprechen.
Laufzeit | Kündigung
1. 1. Der Leistungsvertrag tritt mit dem in der Bestellung bezeichneten Datum („Vertragsbeginn“) in Kraft und gilt für die in der Bestellung festgelegte anfängliche Laufzeit („Anfängliche Laufzeit“). Die Anfängliche Laufzeit verlängert sich automatisch um aufeinanderfolgende Zeiträume, deren jeweilige Dauer der Anfänglichen Laufzeit entspricht (jeweils eine „Verlängerte Laufzeit“), sofern nicht eine der Parteien den Leistungsvertrag mindestens 90 Tage vor Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit kündigt.
  2. Die ordentliche Kündigung des Leistungsvertrages vor dem Ende der Anfänglichen Laufzeit oder einer Verlängerten Laufzeit sowohl durch desk.ly als auch durch den Kunden ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Leistungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein solcher wichtiger Grund besteht dann, (A) wenn eine der Parteien eine der Bestimmungen des Leistungsvertrages wesentlich verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Anzeige dieser Verletzung geheilt wird (E-Mail ausreichend); oder (B) für desk.ly, wenn der Kunde (i) sich mehr als 45 Tage im Zahlungsrückstand befindet; (ii) der Kunde gegen die Lizenzbeschränkungen nach Ziffer 3 verstößt; oder (iii) der Kunde seine fälligen Zahlungen einstellt oder eine wesentliche Veränderung seiner Vermögenssituation eintritt.
  3. Mit Beendigung des Leistungsvertrages, ist desk.ly berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Diensten sperren und alle Kundendaten zu löschen, die sich nach einer Dauer von 30 Tagen noch im Besitz von desk.ly befinden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, diese Kundendaten vor der Sperrung des Zugangs zu sichern. desk.ly kann sich bereiterklären, die Kundendaten als Zusätzliche Leistung gegen eine separate Gebühr zu sichern und/oder zu bearbeiten. Ziffer 10.4 bleibt unberührt.
  4. desk.ly und der Kunde sind jeweils berechtigt, einen Vertrag über Zusätzliche Leistungen jederzeit ordentlich in Übereinstimmung mit dessen Vertragsbedingungen und geltendem Recht zu kündigen.
Eingeschränkte Gewährleistung
1. 1. Dem Kunden sind die wesentlichen Funktionen und Merkmale der Dienste bekannt und er hat überprüft, dass die sich aus der Dokumentation ergebende Leistungsbeschreibung seinen geschäftlichen Anforderungen entspricht. Informationen und Anforderungen, die nicht in diesen Bedingungen, der Bestellung und der Dokumentation enthalten sind, werden nur dann Bestandteil des Leistungsvertrages, wenn der Kunde und desk.ly dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben. Produktbeschreibungen, Abbildungen, Testprogramme etc. stellen lediglich Spezifikationen von Diensten dar, sind jedoch keine Garantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen.
  2. desk.ly gewährleistet, dass die Dienste im Wesentlichen mit der Dokumentation für die jeweilige Version der Dienste übereinstimmen. Bei einem Verstoß gegen diese Gewährleistung ist desk.ly verpflichtet, wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um die Dienste so anzupassen, dass sie im Wesentlichen mit der Dokumentation übereinstimmen. Gelingt es desk.ly nicht, diese Funktionalität innerhalb von 30 Tagen nach einer schriftlichen Anzeige des Verstoßes im Wesentlichen wiederherzustellen, ist der Kunde berechtigt, den Leistungsvertrag zu kündigen und eine anteilige Rückzahlung aller ungenutzten, im Voraus bezahlten Gebühren zu erhalten. Dies setzt voraus, dass der Kunde (A) desk.ly unverzüglich schriftlich über derartige Verstöße informiert; und (B) die Dienste in Übereinstimmung mit der Dokumentation genutzt hat. Eine verschuldensunabhängige Haftung von desk.ly für das Bestehen anfänglicher Mängel gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Verletzung dieser Gewährleistung unterliegen den Beschränkungen gemäß Ziffer 16.
  3. Der Kunde ist unter keinen Umständen dazu berechtigt, Zugriff auf den Quellcode der Dienste zu erhalten.
Ansprüche Dritter
1. 1. desk.ly ist verpflichtet, den Kunden auf eigene Kosten gegen Ansprüche Dritter zu verteidigen (oder, nach Wahl von desk.ly, diese vergleichsweise beizulegen), sofern im Zusammenhang mit diesen Ansprüchen behauptet wird, dass die Dienste ein Patent, ein Urheberrecht, ein Markenrecht, ein sonstiges Schutzrecht oder ein Geschäftsgeheimnis (jeweils ein „Anspruch Dritter“) verletzen oder missbräuchlich verwenden. desk.ly ist verpflichtet, alle Kosten und allen Schadensersatzpflichten, die dem Kunden rechtskräftig durch ein zuständiges Gericht als Ergebnis eines Anspruches Dritter auferlegt werden, zu bezahlen bzw. nachzukommen. Sofern die Verwendung der Dienste Gegenstand eines Anspruches Dritter ist oder voraussichtlich werden kann, ist desk.ly berechtigt, nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten (A) die relevanten Dienste durch nicht verletzende, funktional gleichwertigen Leistungen zu ersetzen; (B) ein Recht für die weitere Nutzung des betreffenden Dienstes durch den Kunden einzuholen; oder (C) den Leistungsvertrag unverzüglich vollständig oder teilweise kündigen und eine anteilige Rückerstattung aller nicht genutzten, im Voraus bezahlten, Gebühren für die betreffenden Dienste vornehmen.
  2. Ziffer 15.1 gilt nicht für Ansprüche, die sich aus Folgendem ergeben: (A) Die Dienste sind von dem Kunden oder einem Nutzer verändert worden; (B) die Dienste sind mit Produkten, Anwendungen oder Prozessen Dritter kombiniert worden; oder (C) jede nicht autorisierten Verwendung der Dienste.
  3. Ziffer 15.1 regelt die Rechte des Kunden gegen desk.ly hinsichtlich von Ansprüchen Dritter abschließend.
Haftungsbeschränkung
1. 1. desk.ly haftet unbeschränkt für (A) die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch desk.ly, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; (B) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von desk.ly oder ihrer gesetzlichen Vertreter; (C) Vorsatz von nicht in (B) genannten Erfüllungsgehilfen von desk.ly; (D) das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit; und (E) Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
  2. desk.ly haftet für Verletzungen ihrer Kardinalpflichten durch desk.ly, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für die Verletzung von Kardinalpflichten, die auf (A) leichte Fahrlässigkeit von desk.ly, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten oder (B) leichte oder grobe Fahrlässigkeit von nicht in (A) genannten Erfüllungsgehilfen von desk.ly zurückzuführen sind, ist die Haftung von desk.ly auf den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung vorhersehbaren Schaden begrenzt. „Kardinalpflichten“ sind deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Leistungsvertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
  3. Vorbehaltlich der Ziffern 16.1 und 16.2 haftet desk.ly nicht für Schäden, die (A) leicht fahrlässig durch desk.ly oder ihre gesetzlichen Vertreter; oder (B) leicht oder grob fahrlässig durch nicht in (A) genannte Erfüllungsgehilfen von desk.ly verursacht werden.
  4. Die Haftung von desk.ly für Datenverluste ist auf die Höhe der typischen Wiederherstellungskosten beschränkt, die bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wären.
  5. Vorbehaltlich Ziffer 16.1 ist die Haftung von desk.ly für Schäden aus oder im Zusammenhang mit dem Leistungsvertrag, sei es aus Vertrag, Delikt oder aus anderen Gründen, beschränkt auf einen Betrag in Höhe von 150 % der gesamten von dem Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis gezahlten oder zu zahlenden Gebühren.
  6. Der Kunde erkennt an, dass die Dienste auf sog. Large Language Models (LLMs) und andere von Dritten entwickelte Technologien der künstlichen Intelligenz zurückgreifen. desk.ly erstellt oder trainiert diese Technologien nicht und hat keinen unmittelbaren Einfluss auf sie. Obwohl desk.ly bestrebt ist, zuverlässige Lösungen anzubieten, steht desk.ly nicht dafür ein, dass die von solchen Technologien generierten Ergebnisse korrekt, vollständig, konsistent, angemessen, unanstößig, unvoreingenommen, für einen bestimmten Zweck geeignet, nicht rechtsverletzend oder konform mit geltenden Gesetzen und ethischen Standards sind, und desk.ly haftet nicht für Schäden, die sich aus einem der vorgenannten Aspekte ergeben. Der Kunde allein ist dafür verantwortlich, solche Ergebnisse vor ihrer Verwendung zu überprüfen, zu verifizieren und zu validieren. Solche Ergebnisse sind nicht als rechtliche, medizinische, finanzielle, steuerliche oder fachkundige Beratung von desk.ly auszulegen.
  7. Weder desk.ly noch der Kunde haften für Leistungsausfälle oder -verzögerungen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, d. h. auf Ursachen, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen und ohne ihr Verschulden auftreten.
  8. Eine über die in dieser Ziffer 16 geregelten Fälle hinausgehende Haftung von desk.ly ist ausgeschlossen.
Übertragung | Erneuerung
1. 1. Der Kunde darf den Leistungsvertrag nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von desk.ly auf Dritte übertragen und jede unbefugte Übertragung ist nichtig. desk.ly kann nach eigenem Ermessen den Leistungsvertrag oder alle damit verbundenen Rechte ganz oder teilweise an Dritte abtreten oder auf diese übertragen.
  2. Auf Verlangen von desk.ly ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich (jedenfalls innerhalb von 14 Tagen) einen Neuvertrag in einer von desk.ly vernünftigerweise vorgegebenen Form zu schließen, damit desk.ly ihre Rechte gemäß dieser Ziffer 17 ausüben kann.
  3. Unbeschadet zwingender gesetzlicher Vorschriften ist der Kunde nicht berechtigt, seine Rechte oder Pflichten aus einem Leistungsvertrag und diesen Bedingungen ohne schriftliche Zustimmung von desk.ly an Dritte abzutreten.
Salvatorische Klausel
1. Sollte eine Regelung des Leistungsvertrages, einschließlich der Bestellung und dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt in diesem Fall eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was desk.ly und der Kunde nach dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung und des Leistungsvertrages in gesetzlich zulässiger Weise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der ursprünglichen Regelung erkannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Regelung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so tritt an deren Stelle eine Regelung mit einem dem ursprünglichen Umfang am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Umfang. Das Vorstehende gilt auch für eine etwaige unbeabsichtigte Regelungslücke in dem Leistungsvertrag, einschließlich der Bestellung und diesen Bedingungen.
Vollständige Vereinbarung | Änderungen
1. Der Leistungsvertrag einschließlich der Bestellung und dieser Bedingungen bildet die vollständige Vereinbarung zwischen dem Kunden und desk.ly in Bezug auf dessen Vertragsgegenstand und ersetzt alle früheren diesbezüglichen Abreden oder Vereinbarungen.
2. Unbeschadet Ziffer 19.3, bedürfen Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen einer einvernehmlichen schriftlichen Vereinbarung. Dasselbe gilt für Vereinbarungen, von diesem Schriftformerfordernis abzuweichen.
3. desk.ly ist berechtigt, diese Bedingungen für bestehende Leistungsverträge mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist und soweit darin keine Änderung liegt, die die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen zwischen desk.ly und den Kunden betrifft und dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommt. desk.ly wird dem Kunden Änderungen dieser Bedingungen mindestens 6 Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten in Textform (E-Mail ausreichend) ankündigen. Der Kunde kann dieser Änderung vor dem Tag ihres Inkrafttretens zustimmen oder widersprechen. Die Änderung gilt als von dem Kunden angenommen, wenn der Kunde dieser Änderung nicht vor dem Tag ihres Inkrafttretens widerspricht. desk.ly wird den Kunden in der entsprechenden Ankündigung ausdrücklich darüber informieren. desk.ly kann diese Bedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen für künftige Leistungsverträge ändern.
Geltendes Recht | Gerichtsstand
1. Der Leistungsvertrag und alle damit zusammenhängenden Streitigkeiten oder Ansprüche unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss solcher Vorschriften, die zur Anwendung des Rechts eines anderen Staates führen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
2. Für die Beilegung von Streitigkeiten oder Ansprüchen, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Leistungsvertrag, seinem Vertragsgegenstand oder seinem Zustandekommen ergeben, sind die Gerichte von Osnabrück, Deutschland, ausschließlich zuständig.
Schlussbestimmungen
1. Die Person, die eine Bestellung und diese Bedingungen für den Kunden unterzeichnet oder sonst annimmt, sichert zu, dass sie ordnungsgemäß bevollmächtigt wurde, den Leistungsvertrag im Namen des Kunden abzuschließen.
2. desk.ly ist berechtigt, Subunternehmer, einschließlich externer Softwarelieferanten, für die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Leistungsvertrag zu beauftragen.
3. Durch den Leistungsvertrag kommt kein(e) Vertretungsverhältnis, Partnerschaft, Joint-Venture oder Beschäftigungsverhältnis zustande, und der Kunde ist nicht befugt, desk.ly in jedweder Weise rechtlich zu binden.

desk.ly GmbH

Amtsgericht Osnabrück, Deutschland, HRB 217082

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Endnutzerlizenzbedingungen der desk.ly GmbH